Grünen-Chef Robert Habeck kennt den Unterschied zwischen BaFin und Finanzamt nicht

Nachdem Annalena Baerbock, ihres Zeichens Bundesvorsitzende der Grünen/Bündnis 90, in einer Talkshow am 24. Mai dieses Jahres bei Anne Will mit eklatanten Wissenslücken auffiel, tat es ihr Robert Habeck, Partner an der Doppelspitze besagter Partei, nach.

Annalena Baerbock hält Deutschland für die größte Volkswirtschaft der Welt

In der Eingangs erwähnten Gesprächsrunde, bezeichnete sie Deutschland als Land mit der größten Volkswirtschaft der Welt, wörtlich ließ sie verlauten: „Und eigentlich sind wir die größte Volkswirtschaft der Welt, dann ist doch in der Vergangenheit offensichtlich was falsch gelaufen“.

Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt in nachfolgenden Ländern zum 31.07.19 in Billionen $:
USA 21,48
China 14,17
Japan 5,22
Deutschland 4,12        Quelle: ig.com

Robert Habeck äußert sich zu Bilanzmanipulationen bei Wirecard

Wie mittlerweile bekannt sein dürfte, ist Robert Habeck ein Meister der klugen und schönen Worte. Aus seiner Feder stammen Kinderbücher, Romane, aber auch Übersetzungen lyrischer Werke, sowie ein Theaterstück. Doch wie sieht es mit wirtschaftlichen Fakten aus? In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online am vergangenen Freitag, sprach Robert Habeck u.a. über die gezielten Bilanzmanipulationen beim insolventen Zahlungsabwickler Wirecard. Dabei brachte er zum Ausdruck, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe dann und wann in der Vergangenheit bei Wirtschaftsskandalen nicht genau genug hingeschaut. Diese Aussage ist soweit korrekt – siehe dazu meinen folgenden Blogartikel.

Vom eigentlichen Aufgabenbereich der BaFin fehlen dem Grünen-Chef allerdings tiefer gehende Kenntnisse, so äußerte er: „Die BaFin ist vielleicht gut darin mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden. Aber sie ist schlecht darin, internationale Finanzakteure zu kontrollieren. Das muss sich schleunigst ändern“.

Handwerkerrechnungen und BaFin?

Es ist zwar richtig, dass zu den unter Aufsicht des BaFin stehenden Finanzdienstleistern auch Mittelständler, wie etwa kleinere Vermögensverwalter gehören, allerdings ist es nicht Aufgabe dieser Behörde Handwerkerrechnungen zu prüfen. Dies obliegt in aller Regel dem Finanzamt.

Fehlende Mindestqualifikationen für Politiker

Die Tageszeitung Die Welt schreibt, Habeck werde auf Twitter und anderen sozialen Medien mit Häme und Spott überzogen. Für alle Berufe bestehen Zulassungsvorschriften, d.h. eine gewisse Ausbildung und fachliches Wissen sind nachzuweisen  –  Ausnahme in der Politik. Aber warum gilt diese Regel nicht bei den gewählten Volksvertretern? Es gibt Gerüchte die besagen, dass sich bei einer Partei, die bekannt dafür ist alles verbieten zu wollen und bei der Ideologien vor Fakten stehen, zehn Abgeordnete einen Bildungsabschluss teilen. Können von solchen Personen sinnvolle Entscheidungen zum Wohle des Volkes erwartet werden? Warum gibt es keine Mindestqualifikationen für Politiker? Dazu fällt mir das alte Sprichwort ein: „Eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus.“