Offenbarungseide in der deutschen Politik

Betrachtet man die im Deutschen Bundestag ohne Gegenstimme abgesegnete Energiewende im Nachhinein, handelt es sich um eine törichte und insbesondere kostspielige Aktion. Aus dem Affekt heraus getrieben von Gutmenschentum und Besserwisserei, schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel die Argumente anderer Industrienationen in den Wind. Ungewohnte Harmonie herrschte bei diesem Thema unter allen Parteien.

Monatliche Mehrkosten im Gegenwert von einer Kugel Eis

Ziel dieses Übereinkommens war, grüne Energien  - vorzugsweise aus Wind und Sonne - sollen die Abhängigkeit von den ungeliebten Energiekonzernen, wie RWE, EON, EnBW und Vattenfall, beenden. Der nachfolgende Boom, der für die Wind- und Solarenergie entstehen sollte, wurde in bunten Farben an die Wand gemalt. Das Ziel war es, den Bürger darauf zu sensibilisieren, für Strom etwas tiefer in die Tasche zu greifen, da ja mit der Energiewende positive Aspekte einhergehen, die für ein gutes Gewissen sorgen. Jürgen Trittin, von der Partei Die Grünen, sprach in diesem Zusammenhang von Mehrkosten, die dem Preis einer Kugel Eis im Monat gleichkommen.                                                                                               

Staatliche Zentralverwaltung

Doch wie sehen die Fakten heute aus? In Europa zahlen lediglich die Dänen mehr für Elektrizität und die CO2-Bilanz ist miserabel. Zusätzlich fehlen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden der Republik in den Süden bringen. Eine funktionierende Solarindustrie, ebenfalls Fehlanzeige. Der Verbrennungsmotor wird verteufelt, ohne dass eine wirkliche Alternative gefunden ist und die Stromkonzerne liegen bildlich gesprochen am Boden. In solch einer Situation werden sich neue Anbieter für die Energieerzeugung nur dann finden lassen, wenn von Seiten der Politik Investitionsrenditen garantiert werden. So etwas nennt man staatliche Zentralverwaltung.

Euro-Rettung steht in Frage

Mit viel gutem Willen lässt sich die Energiewende als heldenhafter Sonderweg Deutschlands mit dem Ergebnis leider gescheitert, abhaken. Aber das war von Seiten der Union, SPD und Grünen nicht der einzige gravierende Fehler. Denn der EURO-Rettung droht das gleiche Schicksal wie der Energiewende – wie verkündete am 19. Mai 2010 die Bundeskanzlerin im Bundestag: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.

EZB hat Staaten Zeit gekauft

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer Nullzinspolitik den überschuldeten staatlichen Kassen Zeit gekauft. Denn für die Verbindlichkeiten sind demzufolge kaum noch Zinsen zu zahlen. Die Fakten selbst ändern sich aber dadurch nicht. Beispielsweise kommt Griechenland ohne einen massiven Schuldenschnitt nicht mehr auf die Beine. Ein Schelm ist, wer etwas Böses über den Rückzug des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble denkt.

Flüchtlingskrise ist ein nicht zu bewältigendes Problem

Ein weiteres immenses Problem hierzulande ist die Flüchtlingskrise. Frau Merkels Ausspruch: „Wir schaffen das!“ hat mit der Realität nichts zu tun. Denn Integration funktioniert kaum. Ohne groß ins Detail zu gehen, wird lediglich auf Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 verwiesen. Dort heißt es wörtlich : „ Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden... Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinn des internationalen Asylrechts anerkannt.“

Asylrecht unterhöhlt und beschädigt

Es stellt sich nun die Frage: Wie viel Prozent der Flüchtlinge darf nach dieser Definition tatsächlich Asyl gewährt werden? Durch eine Vielzahl von Wirtschaftsmigranten, vor allem aus den nordafrikanischen Staaten, wurde das wichtige grundgesetzliche Asylrecht nachhaltig unterhöhlt und beschädigt. Die wirtschaftlichen Probleme und die Bevölkerungsexplosion in anderen Teilen der Welt können nur vor Ort, jedoch nicht auf deutschem oder europäischem Boden gelöst werden. Durch die große Diskrepanz der staatlichen Unterstützung für die eigene Bevölkerung und die der Flüchtlinge, kommt es zu einer großen Unzufriedenheit unter den Bürgern hierzulande.

Demografisches Problem wird ignoriert    

Wie soll um die Bildung einer neuen Regierung Optimismus für die genannten politischen Felder einhergehen, wenn man den Blick auf dieses Chaos wirft? Hinzu kommt, dass das größte Problem  der Zukunft, nämlich die demografische Entwicklung nahezu tot geschwiegen wird. Die erwerbstätige Bevölkerung schwindet und im Gegenzug leben die Leistungsempfänger immer länger. Zudem erhalten Personen Leistungen aus den Sozialkassen, die dort nie oder nur zeitlich befristet einbezahlt haben. Aber genau dieses Ungleichgewicht wirft über kurz oder lang unser Sozialsystem aus den Fugen. Leider sind in diesem Zusammenhang die Medien zu einem Spielball der regierenden Parteien verkommen.

Unfähigkeit der Entscheidungsträger

Durch die Kombination der erwähnten Punkte wird die Unfähigkeit der politischen Entscheidungsträger mehr als deutlich. In vielen Berufen ist in Deutschland ein Meistertitel notwendig, um ein Geschäft führen zu dürfen. Welche Fachkompetenz müssen unsere Volksvertreter nachweisen, die grundlegende Entscheidungen für die Bürger treffen – keine. Häufig fehlt der Bezug zur Realität und wichtig ist nur der Blick auf das kommende Wahlergebnis. Zudem haben weder der Staat noch ein Großteil der Haushalte die fetten Jahre dazu genutzt, um für die Zukunft ausreichend finanzielle Rücklagen zu bilden. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Konjunktur möglichst lange auf Hochtouren läuft, damit die Auswirkungen der falschen Entscheidungen möglichst weit in die Zukunft verschoben werden.

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