Cum-Ex-Skandal – wie die Regierung ihr eigenes Versagen verschleiert

Regierende Parteien kritisieren mit ungewöhnlicher Schärfe Banken, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wenn es um Steuerbetrug im großen Stil geht, der sich hinter den Begriffen Cum-Ex oder Cum-Cum verbirgt. Von kriminellem Verhalten, Betrug und gezielter Steuerhinterziehung ist die Rede. Jahrzehntelang haben die Beteiligten den Fiskus mit komplexen Aktengeschäften um Milliarden geprellt.

Was ist Cum-Ex?

Unter Dividenstripping versteht man eine Kombination aus dem Verkauf einer bestimmten Aktie kurz vor der Dividenzahlung und dem Rückkauf desselben Papieres direkt nach der Dividendenausschüttung. Ist der Verkäufer beim Abstoßen der Aktie vor dem Dividendenstichtag noch nicht Eigentümer des Papieres – sprich sog. Leerverkauf – und das Papier wird kurz nach diesem Stichtag geliefert, handelt es sich um ein sogenanntes Cum-Ex-Geschäft. Die einmal abgeführte Kapitalertragssteuer wird dabei mehrfach erstattet. Seit 1992 wissen die Finanzbehörden um diesen Tatbestand. Die Grenzen zwischen Steuerhinterziehung und legaler Steuergestaltung gestalten sind dabei fließend.

Aufsichtsbehörden haben angeblich alles richtig gemacht

Erstaunlicherweise geht aus dem Abschlussbericht hervor, der von Abgeordneten der Union und der SPD nach Ende des zuständigen Untersuchungsausschus