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Finanz-TÜV kommt nicht

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Sep 02 2017

Finanz-TÜV kommt nicht

Einen „Finanz-TÜV“ zur staatlichen Zulassungsprüfung für Finanz- und Anlageprodukte wird es auch zukünftig nicht geben. Der Finanzausschuss des Bundestages lehnte in einer Sitzung einen entsprechenden Antrag vom September vergangenen Jahres der Fraktion Die Linke (18/9709) ab. Hierbei wurde ein Vorschlag vom März 2012 der damaligen Koalition CDU/CSU und FDP neu aufgegriffen. Laut Planung sollte die deutsche Verbraucherorganisation Stiftung Warentest, die seit 1964 diverse Dienstleistungen und Waren prüft und vergleicht, das angestammte Verfahren ebenfalls auf Finanzprodukte ausweiten. Für den eingereichten Antrag stimmte als einzige Partei die Fraktion Die Linke. Die regierenden Parteien SPD und CDU/CSU stimmten dagegen und das Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Prüfung von Anlageprodukten

Nach Vorstellung der Linksfraktion sollte der Finanz-TÜV darüber entscheiden, ob ein Anlageprodukt zum Vertrieb zugelassen wird. Als Prüfungskriterien standen dabei gesellschaftliche, volkswirtschaftliche und für den Verbraucherschutz relevante Belange im Vordergrund. Laut Antrag war die Ansiedlung der Zulassungsstelle bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht geplant. Damit wären ausschließlich genehmigte Produkte für den privaten Anleger zugänglich.

Scheinsicherheit durch Finanz-TÜV

Für die Unionsfraktio

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