Wohnungsvermieter: Ist die Erhaltungsrücklage absetzbar?
(58 x gelesen)Wohnungsvermieter: Ist die Erhaltungsrücklage absetzbar?
Den nachfolgenden Artikel habe ich bei Pfefferminzia, dem Multimedium für Versicherungsprofis aus Hamburg, entdeckt – veröffentlicht am 25.02.2025 von Andreas Harms. Ich bedanke mich bei Pfefferminzia den Beitrag inhaltlich verwenden zu dürfen.
Wer Einkommen erzielt, darf davon Ausgaben als Werbungskosten absetzen, wenn sie genau diesem Einkommen zuzuordnen sind. So weit, so bekannt. Aber wie ist es bei Wohnungseigentümern, die die Wohnung vermieten und Geld in die sogenannte Erhaltungsrücklage der Eigentümergemeinschaft einzahlen? Dürfen die diese Beträge als Werbungskosten von ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen?
Über so einen Fall entschied jetzt der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: IX R 19/24). Und er sagte: Nein, so nicht. Erst wenn aus dieser Rücklage Geld in den Erhalt der Wohnung fließt (und dann eindeutig zugeordnet ist), wird es zu Werbungskosten.
Der Fall
Geklagt hatten die Vermieter mehrerer Eigentumswohnungen. Sie zahlten regelmäßig Hausgeld an die Wohnungseigentümergemeinschaft, die Teile davon in die Erhaltungsrücklage weiterleitete. Diese Beträge wollten die Vermieter als Werbungskosten von den Mieteinnahmen absetzen, was das Finanzamt ablehnte. Es sei erst in jenem Jahr abzugsfähig, wenn das Geld wirklich in Erhaltungsmaßnahmen fließt. Sprich: Wenn um- oder ausgebaut oder instandgesetzt wird.
Die Wohnungseigentümer wollten vor dem Finanzgericht
Hunderttausende Frührentner erhalten Grundsicherung
(306 x gelesen)Hunderttausende Frührentner erhalten Grundsicherung
Laut den veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 28. März 2025 erhielten im Dezember vergangenen Jahres 522.165 Personen eine Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Zum Vergleich lag im Jahr 2023 die Zahl bei 522.080. Bereits seit 2003 besteht für einen Erwachsenen Anspruch auf eine Grundsicherung bei Erwerbsminderung, sofern er voll erwerbsgemindert ist und seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann. Anspruchsberechtigt sind Betroffene maximal bis zur Erreichung der Altersgrenze, ab der sie Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente haben.
Anzahl der Empfänger fünfhöchster Stand
Seit 2021 kam es nun zum ersten Anstieg, nachdem zuvor drei Jahre in Folge ein Rückgang bezüglich der Anzahl der Bezieher zu verzeichnen war. Im letzten Jahr war dies der fünfthöchste Stand hinsichtlich der Einführung der Grundsicherung 2003. Mehr Leistungsbezieher gab es nur in den Jahren 2020 (534.520), 2021 (533.595), 2022 (530.745) und 2019 (523.074).
Mittlerweile zehn Jahre erhalten über eine halbe Million Erwerbsgeminderte Leistungen
Die Zahl der Erwerbsgeminderten, die auf diese spezielle Sozialhilfe angewiesen sind, bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Inzwischen empfangen seit zehn Jahren in Folge mehr als 500.000 Personen eine Grundsicherung bei Erwerbsminderung.
Grundsicherung trotz gesetzlicher Erwerbsminderungsrente
Aus den Des
Wie ist die Rechtslage, wenn eine betrunkene Person plötzlich die Straße überquert
Ohne auf den Verkehr zu achten überquerte eine alkoholisierte Frau eine stark befahrene Straße, dabei wurde sie seitlich von einem Auto gestreift und verletzt. Die Behandlungskosten gingen erstmals zu Lasten der Krankenkasse der Frau. Im Nachgang wurde jedoch der Kfz-Fahrer bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung mittels Gerichtsklage aufgefordert die Hälfte der Kosten für die ärztliche Versorgung zu übernehmen, dabei berief sich die gesetzliche Krankenversicherung auf ein Mitverschulden des Fahrers.
Als gefährdete Verkehrsteilnehmerin erkennbar
Die Krankenkasse argumentierte, der Kfz-Fahrer habe gegen § 3 Absatz 2a StVO verstoßen, denn es fehlte an Rücksichtnahme gegenüber der Verkehrsteilnehmerin, die aufgrund ihres Alkoholkonsums als hilfsbedürftig einzustufen gewesen sei. Im genannten Paragrafen heißt es u.a.: "Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist." Laut Kläger bewegte sich die Fußgängerin auffällig und sei deshalb als gefährdete Verkehrsteilnehmerin erkennbar gewesen.
Grob fahrlässiges Verhalten
Allerdings teilten weder Vorinstanz, noch das im Rahmen einer Berufung angerufene Oberlandesgericht (OLG) Hamm diese Rechtsauffassung. Gemäß Beschlus
Vorschlag der SPD zur GKV – Höhere Beitragsbemessungsgrenzen löst keine Strukturprobleme
(576 x gelesen)Vorschlag der SPD zur GKV – Höhere Beitragsbemessungsgrenzen löst keine Strukturprobleme
Den nachfolgenden Artikel habe ich bei Pfefferminzia, dem Multimedium für Versicherungsprofis aus Hamburg, entdeckt – veröffentlicht am 11.06.2025. Ich bedanke mich bei Pfefferminzia den Beitrag inhaltlich verwenden zu dürfen.
Die SPD fordert eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – doch das stößt auf deutliche Kritik. Versicherungsmaklerin Anja Glorius warnt in ihrem Gastbeitrag: Der Vorschlag ist weder konsistent noch nachhaltig. Warum Mehreinnahmen das eigentliche Problem nicht lösen – und was jetzt wirklich notwendig wäre.
Die Diskussion um eine deutlich steigende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist in vollem Gange. Die SPD hat sich für diesen Schritt ausgesprochen. Genaugenommen hat ihr Gesundheitsexperte Christos Pantazis vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze um rund € 2.500 auf rund € 8.000 im Monat anzuheben.
Doch wir sehen diesen Vorschlag kritisch
Die Überlegungen wirken in ihrer Gesamtheit nicht konsistent. Einerseits wird über eine Sozialversicherungsfreiheit von Überstunden nachgedacht, andererseits sollen Gutverdiener und Selbstständige zusätzlich belastet werden – etwa durch eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Hier fehlt eine durchdachte, strategische Linie. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass gezi