Deutschland ist Weltmeister

Auch in der Pandemie hat Deutschland seinen Spitzenplatz bei der Abgabenlast unter den Hochsteuerländern behauptet. Zu diesem ernüchternden Ergebnis gelangte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hinsichtlich dem Thema Steueruntersuchung. Diese Studie erfolgt jährlich seit mittlerweile zwei Jahrzehnten und wurde kürzlich veröffentlicht.

Singles werden am höchsten belastet

Alleinstehende und Doppelverdiener trifft es am härtesten. Hierzulande bürdet man dieser Gruppe, gemessen am Bruttoeinkommen unter den 37 OECD-Mitgliedsländern, die höchste Last an Steuern und Sozialabgaben auf. Eine alleinstehende Person ohne Kinder mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von € 61.200 zahlt 38,9 Prozent an den Staat - 18,8 Prozent Einkommensteuer sowie 20,1 Prozent Sozialabgaben.

Doppelverdiener auf Platz zwei

Bei Familien mit Doppelverdiener ist die Situation ähnlich, denn auch hier langen Fiskus und Sozialkassen kräftig zu. Nach Abzug von Zuschüssen, wie etwa Kinderbonus von € 300, rangiert Deutschland bei einem Doppelverdiener-Paar mit zwei Kindern (nach Dänemark) auf Platz zwei. Die Abgaben bei einem Bruttoeinkommen von € 104.000 betragen nahezu 30 Prozent. Dabei erreicht der Anteil der Sozialabgaben ca. die doppelte Höhe der Einkommensteuer.

Nur bei Familien kein Spitzenplatz

Lediglich bei Familien mit nur einem Verdienst befindet sich Deutschland nicht in der Spitzengruppe. "Der Hauptgrund ist das Ehegatten-Splitting, das die Steuerbelastung senkt", so Michelle Harding, Steuerexpertin bei der OECD. In diesem Modellfall belegt Deutschland nur Rang neun. Die Belastungsquote liegt bei knapp 33 Prozent, während der OECD-Durchschnitt 24,4 Prozent beträgt.

Die Belastung ist kaum gesunken

Im vergangenen Jahr sank die Durchschnittsquote um 1,1 Prozent, dies war der stärkste Rückgang seit Beginn der Messungen. Deutschland erreichte damit eine Beitragssenkung die leicht oberhalb des OECD-Durchschnitts lag. Allerdings zeigen die Zahlen deutlich, dass dieser Vorteil nur von theoretischer Natur ist.

Steuerkeil

In den Studien berechnet die OECD auch den "Steuerkeil" - hier werden die Kosten des Arbeitgebers für einen Arbeitsplatz (Bruttolohn und Arbeitgeber-Sozialabgaben) mit der Belastung des Arbeitnehmers durch Steuer- und Abgabenzahlung ins Verhältnis gesetzt. Es wird also bestimmt, welche Einnahmen der Fiskus und die Sozialkassen vom Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit durchschnittlichem Lohn abziehen. Mit dieser Kennzahl lässt sich der finanzielle Aufwand für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen ablesen.

Auch Arbeitgeberabgaben unverhältnismäßig hoch

Hierzulande betrug im Jahr 2020 der Steuerkeil 49 Prozent. Wie auch in 2019 stellt Deutschland  damit den zweithöchsten Wert nach Belgien. Zum Vergleich: der Durchschnitt aller OECD-Staaten lag bei 34,6 Prozent. In Deutschland ist diese Belastungsquote im Laufe der Jahre kaum gesunken; sie betrug vor 20 Jahren schon 52,9 Prozent.

Sinkende Einkommen - niedrigere Abgaben

Die Corona-Pandemie sorgte seit der Finanzkrise 2008/09 für den größten Rückgang der Abgaben- und Steuerlast auf das Arbeitseinkommen. Derweil bemühen sich die Regierungen die wirtschaftlichen Nachwirkungen der Krise abzumildern. Doch durch sinkende Einkommen reduzierte sich logischerweise auch die Abgabenlast der arbeitenden Bevölkerung.

Politikversagen in Sachen Rente

Wie bereits erwähnt, ist die Abgabenlast der arbeitenden Bevölkerung sehr hoch. Doch wie sieht es im Gegenzug mit den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus? Das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren liegt aktuell bei 46 Prozent vom letzten Bruttolohn, sinkt bis 2030 auf 43 Prozent, Tendenz weiter fallend. Außerdem muss ein stetig wachsender Teil davon versteuert werden. Mit diesen Prozentsätzen liegt Deutschland im unteren Drittel aller OECD-Länder. Und wie sieht es mit der Lebensarbeitszeit aus? Das Renteneintrittsalter beträgt mittlerweile für alle ab 1964 Geborenen 67 Jahre. Damit liegt Deutschland wiederum im vorderen Drittel. Die Quote der Immobilieneigentümer ist im Vergleich gering. Mit einem Wort ausgedrückt: Politikversagen.

Aktuelle Lage

Um in die Zukunft blicken zu können ist es notwendig, die aktuelle Lage zu analysieren. Anbei einige Punkte, die mir ad hoc dazu einfallen. Wir haben die höchsten Energiekosten, was sich im Hinblick auf die CO2-Steuer weiterhin nicht ändern wird - und sollte im Herbst bei den Bundestagswahlen eine Partei, die mittlerweile hohe Umfragewerte erzielt, mehrheitlich gewählt werden, explodieren diese Kosten ins unermessliche. Die Migration verschlingt immense Summen. Allerdings wird ein Teil der ins Land gekommenen Menschen mangels Bildung und Willen finanziell immer vom Staat abhängig bleiben. Weitere Schlagworte sind Bildung, Infrastruktur, Forschung und funktionierendes Internet.

Kürzlich wurde in der EU klammheimlich eine Fiskalunion mit einem Volumen von € 750 Milliarden beschlossen, d.h. alle Länder bürgen für die Schulden der einzelnen Staaten. Deutschland ist der Hauptbürge - wer auch sonst? Und da ist ja auch noch die Corona-Politik unserer Regierung, bei der ohne wissenschaftliche Grundlagen einschneidende Entscheidungen für Wirtschaft und Bürger mit gewaltigen und in der Höhe nicht absehbaren Kollateralschäden getroffen wurden. Des weiteren besitzt Deutschland eine mehr als aufgeblähte Verwaltung, die für ihre Unternehmerfeindlichkeit bekannt ist. Eine rosige Zukunft sieht anders aus.

Blick auf die Bundestagswahl

Die Bundestagswahl im Herbst wirft ihre Schatten voraus. Auffällig ist, dass in den Medien eine Partei gehypt wird, deren dynamisches und sympathisches Führungsduo die veralteten Geschlechtermuster abgestreift hat und mit mangelhaftem Wissen in vielerlei Bereichen glänzt. Wer das Parteiprogramm, das von Verboten nur so strotzt, nur ansatzweise liest, findet dort viele Einschränkungen für die Wirtschaft, welche (und das nur am Rand erwähnt) für das Staatseinkommen verantwortlich ist. Auf der anderen Seite sollen die Ausgaben in vielen Bereichen erhöht werden. Stellen Sie sich nicht auch die Frage wie das, schon aus rein rechnerischer Sicht, funktionieren soll?

Halt Du sie dumm, ich halte sie arm

Wie verhalten sich die Medien, die die vierte Macht im Staat darstellen sollen? Ihre Aufgabe ist laut Medienstaatsvertrag eine unabhängige und objektive Berichterstattung. Das schließt ein, dass auch politische Entscheidungen kritisch hinterfragt werden. Was passiert in dieser Richtung? Mir drängt sich immer mehr das Bild von zwei Marionettenspielern über Deutschland auf, bei dem der eine dem anderen zu ruft: „Halt Du sie dumm, ich halte sie arm.“