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Juli 13 2015

Die wahre Staatsverschuldung Deutschlands

Kürzlich feierte die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ihren 20. Geburtstag. Am 12. Juni 1995 wurde sie am früheren Stammsitz in Wiesbaden angebracht, um das Thema Staatsverschuldung publik zu machen. Mittlerweile steht die Uhr in Berlin, wo sie Touristen als Fotoobjekt dient; eine Kopie befindet sich im „Haus der Geschichte“ in Bonn. Es soll veranschaulicht werden, in welchem Maße Politiker die Staatschulden in die Höhe treiben. Die Uhr kann jederzeit auf der Homepage des BdSt: www.steuerzahler.de eingesehen werden.

Pro Kopf-Verschuldung € 25.431

Die explizite Staatsverschuldung liegt bei über € 2.060.000.000.000. Pro Sekunde kommen € 165 an neuen Verbindlichkeiten dazu und das bei einem Haushalt, der aktuell keine neuen Schulden macht. Diese Zahl wird bei Änderungen in den Kernhaushalten regelmäßig aktualisiert, sofern neue Daten des Statistischen Bundesamtes vorliegen. In dieser Summe sind Schulden von Bund und Ländern, Kommunen, gesetzliche Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes zusammengefasst. Es handelt sich im Regelfall um verbriefte Staatsverbindlichkeiten, wie etwa Bundes- und Kommunalanleihen. Allein 40 % der Schulden des deutschen Staates bestehen im Ausland, der Rest bei inländischen Gläubigern – davon zwei Drittel bei deutschen Banken, das restliche Drittel davon verteilt sich auf Versicherungen, Unternehmen und Privatpersonen. Die Staatsverschuldung pro Kopf, d.h. vom Neugeborenen bis zum Greis, beträgt in Deutschland die erschreckende Summe von € 25.431.

Implizite Staatsverschuldung

Leider reden wir hier nur über die Spitze des Eisbergs, denn es werden nur die expliziten, d.h. offen zugegebenen Schulden, ausgewiesen. Daneben gibt es noch den Begriff der impliziten (engl. implicit debt: bekannt auch als „versteckte“ Schulden) öffentlichen Verschuldung. Diese errechnet sich aus der Höhe der zukünftigen Zahlungsverpflichtung des Staates – beispielsweise Leistungsversprechen in Form von Rentenansprüchen und Pensionszusagen. Die Art und Weise der Verschuldung liegt hier nicht in verbriefter Form vor. Über die Berechnung der impliziten Variante gibt es widersprüchliche Ansichten, da unterschiedliche Annahmen über kommende Zahlungsströme aus Steuern und sozialen Abgaben der Bevölkerungsentwicklung, sowie der Entwicklung der künftigen Zinsstruktur vorherrschen.

Gesamtverschuldung € 6,7 Billionen

Am 08.07.15 wurden die Ergebnisse der aktualisierten Generationenbilanz vorgestellt. Die Nachhaltigkeitssumme aus impliziten und expliziten Staatsschulden beläuft sich für das Jahr 2013 auf 238 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in Zahlen rund € 6,7 Billionen (6.700.000.000.000!). Im Vorjahr lag dieses Defizit bei 237 Prozent und war damit nur unwesentlich niedriger. Auffällig ist dabei, dass explizite Schulden – die 77 Prozent des BIP ausmachen – in Relation zur Gesamtverschuldung sinken, während implizite Schulden – welche sich auf 166 Prozent des BIP belaufen – steigen.

Fehler der Politik

Unser Finanzminister klopft sich auf die Brust und verkündet, dass aktuell keine Neuverschuldung entsteht. Andererseits werden aber Maßnahmen ergriffen, die aus fiskalischer Sicht sehr problematisch sind. Als Beispiel seien nur die Rente mit 63 oder die Mütterrente genannt. Sollte die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode die sogenannte solidarische Lebensleistungsrente einführen, kommt es zu weiteren Kosten in Höhe von € 70 Milliarden. Das entspricht 2,4 Prozent des BIP. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen in den letzten Jahren haben es die regierenden Parteien versäumt, die Gesamtverschuldung abzubauen und ihre Staatsfinanzen langfristig zu stabilisieren. Somit werden die Kosten ihres politischen Handelns auf die nächsten Generationen verschoben. Es stellt sich die Frage, was passiert wenn der Konjunkturmotor stottert und weniger Steuergelder fließen? Möglicherweise ist dann die Situation, wie sie aktuell in Griechenland herrscht, näher als viele denken. Jedem muss klar sein, dass diese Schulden, v.a. im Hinblick auf die demografische Entwicklung, nie mehr abgebaut werden können. Selbst eine leistungsfähige Wirtschaftsnation wie Deutschland ist dazu nicht in der Lage, da die politischen Weichen dafür weder in der Vergangenheit gestellt wurden noch aktuell gestellt werden.
Kennen Sie das alte Lied von Jupp Schmitzwer soll das bezahlen“ aus dem Jahr 1949?

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