Entwicklung in Griechenland war absehbar
Wer wundert sich über den desaströsen Deal in Griechenland? Viele Experten waren sich bereits vorher einig, dass die restlichen Euroländer unter der Führung von Angela Merkel bei den geringsten Zugeständnissen der griechischen Regierung einknicken. Die Voraussetzung dafür musste jedoch sein, sie den Bürgern zuhause verkaufen zu können. Und genau dieser Zustand ist eingetreten. So bekommt eine Regierung, welche bei den Verhandlungen um die eigene Existenz jeden Respekt gegenüber den Partnern und Geldgebern fehlen ließ, weitere € 80 Milliarden. Der „Glanzpunkt“ des Ganzen war sicher der Ex-Finanzminister, der die Euroländer als „terroristisch“ bezeichnete. Um eine Pleite zu verhindern, wurde sogar eine rechtswidrige Soforthilfe in Höhe von € 7 Milliarden durch die EU überwiesen.
Schauspielkunst statt Reformen
Aber was will Griechenland nun tun, um in der Eurozone verbleiben zu können? Eine Steuervermeidung soll erschwert, der Begriff Steuerbetrug weiter gefasst, Steuern effizienter eingezogen und die Mehrwertsteuer, ebenso wie die Justiz, reformiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier tatsächlich etwas ändert. Denn konkrete Reformen, die das Volk nicht belasten und groteske Tatbestände abschaffen, sind nicht ersichtlich – beispielsweise dürfen Freizeitparks nur in Städten mit mehr als 40.000 Einwohnern eröffnet werden und Kiosken ist es nicht erlaubt, Backwaren zu verkaufen. Viele sinnlose Verordnungen und Gesetze eines nicht funktionierenden Staates hätte Tsipras reformieren können. Stattdessen wurde Schauspielkunst auf sehr hohem Niveau geboten, ohne irgendwelche Probleme zu lösen.
Mittel- statt Oberschicht werden geschröpft
Patrick Bernau, Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) dazu: „Ein 25-tägiger Showdown. Sieben Finanzministertreffen. Drei Gipfel. Eine 16-stündige Nachtsitzung. Und Jetzt? Europa ist ganz genauso weit wie vorher.“ Die wenigen, die mit der Situation zufrieden waren, können sich entspannt zurücklehnen, der Rest ärgert sich. Tsipras, Vorsitzender der linken Partei SYRIZA, vergreift sich an der wehrlosen Mittelschicht des Landes, während die Oberschicht und die Reeder weiter verschont bleiben.
Kosten zahlt der deutsche Steuerzahler
Merkel & Co. müssen sich die Frage gefallen lassen, warum einem Land Geld gegeben wird, von dem man weiß, dass es dieses nicht mehr zurückzahlen wird bzw. kann. Die Wirtschaftsleistung der Griechen ist für den gesamten Euroraum mit rund zwei Prozent vernachlässigbar gering. Kein Wirtschaftsunternehmen kann oder wird so arbeiten und dem schlechten Geld, das schon weg ist, gutes Geld hinterher werfen. Solche politischen Eskapaden müssen vom deutschen Steuerzahler finanziert werden – und dies war noch nicht der letzte Akt im griechischen Drama.
