Das große Rotationsspiel bei der EZB

Die Ratsmitglieder der EZB streiten über ihren geplanten Kurs. Es will sich zwar keiner äußern, aber hinter den Kulissen weiß man wer wo steht. Es stellt sich die Frage, ob der Vorstand Mario Draghi noch der Mehrheitsträger ist und ob die EZB noch genügend Glaubwürdigkeit besitzt? Wenn die Machtverhältnisse nicht geklärt werden, was dann? Es geht um die Beschlussfähigkeit am 22. Januar um die EZB Schulden der Eurostaaten vom Markt zu kaufen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann und einige andere wollen diesen Weg nicht mitgehen. Verschiedene Interessen der Euromitgliedsstaaten und der EZB-Ratsmitglieder bilden da ein Problem.

Was passiert mit Griechenland?

Auch Uneinigkeit besteht über den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. Soll Hellas fallen gelassen werden oder weiterhin am finanziellen Tropf hängen? Eine viel diskutierte Frage ist, ob nach dem Ausstieg eines einzelnen Landes nicht weitere folgen.

Neuer Mitgliedstaat

Mit Litauen trat zum Ende 2014 das 19. Mitglied der Gemeinschaft bei und macht die Situation nicht einfacher. Somit teilen sich 19 nationale Notenbanken in Zukunft 15 Stimmen. Das ist wie das Spiel "Reise nach Jerusalem" und die Spekulationen beginnen. Ursprünglich galt das Prinzip ein Land, eine Stimme. Mit dem Beitritt Litauens ändert sich das. Im Mai darf der Bundesbank-Chef erstmals bei den geldpolitischen Entscheidungen keine Stimme abgeben. Als Hintergrund gilt ein Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht im Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat.

Bei anderen Notenbanken, wie bei der Bank von England, oder der amerikanischen Fed, läuft es etwas anders. Da haben die Chefs und ihr Managementteam die Mehrheit. Bei der Fed wird nach dem Rotationsverfahren gewechselt. 2015 gibt es im Mai und Oktober geldpolitische Sitzungen. Wie bereits oben erwähnt wird Weidmann nicht mitstimmen, aber wird sich Draghi der Abstimmung stellen?

Die unterschiedlichen Interessenlagen der Mitgliedsstaaten und Draghis Führungsstil polarisieren. Es wäre weniger sichtbar, wenn es andere Spielregeln gäbe. Der EZB-Präsident hofft, trotz seiner geschwächten Position, Entscheidungen zu fördern, auch durch den Weg über Öffentlichkeit und Finanzmärkte. Das gibt aber interne Widerstände.

Deflationsgefahr

Der Druck von Draghi auf die EZB nimmt immer mehr zu. Er hofft aber, Deflation und Dauerstagnation noch abwehren zu können. Allerdings besteht noch keine Deflation, wenn die Inflationsrate in einem Monat negativ ist. Problematisch wird es, wenn die Preise dauerhaft und auf breiter Front sinken und deshalb eine „Abwärtsspirale“ ausgelöst wird. Weil nun die Menschen erwarten, dass das Preisniveau weiter sinken wird, schieben sie ihre Kaufentscheidung auf. Momentan ist aber maßgeblich der stark gesunkene Ölpreis für die niedrige Inflationsrate im Euro-Raum verantwortlich. Die EZB sieht sich gezwungen dagegen vorzugehen, weil das Inflationsziel von knapp zwei Prozent klar verfehlt ist. Sie will deshalb Deflationserwartungen bekämpfen.

Anleihenkäufe

Als Gegenmaßnahme für die gefährlich niedrige Inflation rechnen viele Ökonomen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe freimachen wird – („Quantitaive Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt. Denn das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) brachte die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung.

Neubau

Im November 2014 hat die EZB die neue Zentrale im Frankfurter Stadtteil Ostend bezogen, die feierliche Eröffnung findet am 18. März 2015 statt. Der Neubau besteht aus zwei gläsernen Türmen – 165 und 185 Meter hoch – sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle. Damit wurde Platz für 2900 Mitarbeiter geschaffen. Die Kosten hierfür liegen nach jüngsten Schätzungen bei 1,3 Milliarden Euro und mussten in der Bauphase mehrfach nach oben korrigiert werden, was bei Staatsbauten dieser Art mittlerweile völlig normal geworden ist. Getreu nach dem alten Motto: "Es ist einfach zu wirtschaften mit dem Geld anderer Leute“.

Schlussfolgerung

Auf Dauer kann der Euro nur funktionieren, wenn Europa nationales Denken und Strukturen überwindet. Wenn es nicht gelingt diese Unterschiede zu überwinden, wird die Währungsunion auf Dauer nicht funktionieren - für unseren Staat ein teueres Abenteuer, v.a. unter dem Aspekt, dass Deutschland rund ein Viertel der Gesamtkosten der europäischen Union trägt.