*
header-blog-stefan-vetter
blockHeaderEditIcon
Stefan Vetter, Ihr Makler in Wunsiedel, informiert aktuell über Geld- und Versicherungsangelegenheiten
slider-kundenmeinungen
blockHeaderEditIcon

Parteien greifen mit vollen Händen zu

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit haben sich Deutschlands Parteien eine kräftige Erhöhung ihrer Finanzen genehmigt. Zukünftig erhalten sie pro gültiger Wählerstimme 83 Cent statt bisher 70 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen steigt der Betrag sogar von 85 Cent auf 1 Euro. Demzufolge vermehren sich die staatlichen Zuschüsse um rund 20 Prozent.

Seltene Einigkeit unter den Parteien

Am Freitag hat nun auch der Bundesrat das neue Parteiengesetz verabschiedet, nachdem es vorher bereits im Bundestag durchgewunken wurde. Seltene Einigkeit herrscht in dieser Angelegenheit bei allen Parteien, schließlich geht es um den eigenen Geldbeutel.

Kompensierung der sinkenden Wahlbeteiligung

Durch das neue Gesetz wird die immer geringer werdende Wahlbeteiligung, die gleichbedeutend mit einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung zum politischen Treiben ist, kompensiert. Die Parteien spülen sich mit einem einfachen Beschluss Millionen in ihre eigenen Kassen.

Steigende Einnahmen

Bereits während der Finanzkrise haben die Parteien ihre Einnahmen durch unterschiedliche  Fördermethoden aufgestockt. Laut Expertenhochrechnungen häufte sich in dieser Zeit fast eine halbe Milliarde € an Vermögen an.   

Nach außen wird AfD geschädigt    

Die regierenden Parteien sind geübt in psychologischer Kriegsführung. Dieser unverschämte Akt der Selbstbedienung wird damit begründet, dass sich so der Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD) verringert. So wurde im Zuge der Gesetzesänderung die Koppelung der Finanzen der einzelnen Parteien an den jeweiligen Einnahmen geändert. Bislang galt als Grundlage staatlicher Zuschüsse neben der Zahl der Wählerstimmen die Höhe des Umsatzes einer Partei, zukünftig werden diese vom Gewinn berechnet. Da die AfD Einkünfte aus dem eigenen Goldhandel bezieht, wird sie in nächster Zeit deutlich weniger Geld erhalten.

Offenlegung von Mitgliedsbeiträgen

Durch die Gesetzesreform sind nun alle Parteien verpflichtet, ihre Mitgliedsbeiträge zu publizieren. Diese Offenlegungspflicht galt bisher nur bei Spenden ab einer Summe von € 10.000. Zusätzlich soll der Parteistatus verloren gehen, wenn sechs Jahre lang kein Rechenschaftsbericht abgegeben wird. Den Grünen und Linken gingen diese Maßnahmen allerdings nicht weit genug, sie haben vergeblich auf noch mehr Transparenz gedrängt, beispielsweise beim Parteiensponsoring.

Ich selbst stehe den Auswirkungen des neuen Gesetzes mit Skepsis gegenüber – in der Politik wurde schon immer gemauschelt. Skandale, die an die Öffentlichkeit gelangen, sind nur die Spitze vom Eisberg. Das wird auch so bleiben.      

Soziale Gerechtigkeit

Der Bürger wird mit Sozialabgaben und Steuern bis zur Schmerzgrenze belastet. Des weiteren werden durch die Abschaffung der Zinsen angesparte Vermögen enteignet. Im Gegenzug erhalten die Parteien heimlich und leise zukünftig rund 20 Prozent mehr an Beitrag pro Wählerstimme.

Hand aufs Herz – wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit? Mir fällt dazu eine alte Weisheit ein: „Es lässt sich gut arbeiten mit dem Geld anderer Leute“.                                                                         

Kommentar 0
google bewertungen
blockHeaderEditIcon
telefon
blockHeaderEditIcon

Rufen Sie einfach an und klären Sie Ihre Fragen mit dem Experten Stefan Vetter:

Telefon: 09232-70880

link - geldanlagerechner
blockHeaderEditIcon
Link - haftpflichtkasse darmstadt
blockHeaderEditIcon
link - tarifrechner-reiseversicherung
blockHeaderEditIcon
link - ladylike-krebs-schutzbrief
blockHeaderEditIcon
anzeige-google-adsense-300x600
blockHeaderEditIcon
Text - tipp, mach den vettercheck
blockHeaderEditIcon
link - gratis schulung BILD
blockHeaderEditIcon

 >> Jetzt klicken und anmelden

Gratis Schulung Geldanlage

Link popup- ARD Reportage Berufsunfähigkeit
blockHeaderEditIcon
e-book-cover-geld
blockHeaderEditIcon

NEU - Gratis E-Book von Stefan Vetter

Erfolgreiche Tipps für Ihre Geldanlage

soz1
blockHeaderEditIcon
blog-url
blockHeaderEditIcon

Blog URL: /blog
RSS-Feed: /blog.rss

_BLOGS_BLOCK_CATEGORIES
blockHeaderEditIcon

Kategorien

e-book-cover-vers
blockHeaderEditIcon

Neu

Gratis E-Book Download als PDF

Versicherungs Ratgeber von Stefan Vetter Wunsiedel

Stefan Vetter lüftet das Versicherungs Geheimnis

Link - Blogverzeichnisse
blockHeaderEditIcon
Blogverzeichnis - Bloggerei.de
Wetter in Wunsiedel
blockHeaderEditIcon

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail
Kein Problem. Geben Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein, mit der Sie sich registriert haben.