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Schwarzbuch prangert an – dafür verprassen Politiker unsere Steuergelder

Traditionell veröffentlicht der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) jährlich sein Schwarzbuch. Es handelt sich dabei um eine Zusammenfassung zahlreicher Fälle von Steuerverschwendung. In diesem Jahr wurde die 42. Ausgabe herausgegeben. Dem Bürger wird aufgezeigt, wie öffentliche Mittel verschleudert werden, frei nach dem Motto: „Es ist einfach zu wirtschaften mit dem Geld anderer Leute.“

Anbei eine Auflistung der skurrilsten Fälle:

- Abgang mit Fortbildung versüßt
Die Bürgermeisterin der niedersächsischen Stadt Walsrode wollte nicht freiwillig aus ihrem  Amt scheiden. Statt sie abzuwählen, wurde ihr eine sechsmonatige Fortbildung gewährt und das bei vollen Bezügen von monatlich € 7566.

- Toilettenforschung
Nur wassersparende Toiletten, die mit maximal fünf Liter Wasser pro Spülung auskommen, erhalten das „EU-Öko-Label“. Hierfür hat eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission zwei Jahre lang die Toilettengewohnheiten der Bürger erforscht. Kostenpunkt: € 89.300.

- Unnütze Verkehrsberuhigung      
Im Berliner Stadtteil Moabit wurden Fahrbahnschwellen als Kopfsteinpflaster in zwei Straßen zur Verkehrsberuhigung eingesetzt, in denen Tempo 30 gilt. Die Schwellen sind allerdings so niedrig, dass sie von den Autofahrern kaum bemerkt bemerkt werden.
Rund € 81.500 kostete dies der Hauptstadt. Lt. Berechnung des BdSt hätten für diesen Betrag 1800 Schlaglöcher ausgebessert werden können.

- Aussichtspunkt ohne schöne Aussicht
In Köln wurden für mehr als € 240.000 Aussichtsplattformen und –türme im Rahmen des Strukturprogramms „Regionale 2010“ errichtet. Eine unnütze Ausgabe, findet der BdSt: „Die mühsam inszenierten Aussichten sind bei näherem Hinsehen gar keine.“ So wurde für € 90.000 ein Aussichtsturm namens „Domblick“ mit neun Meter Höhe errichtet. Die Sicht von oben ist jedoch die gleiche wie vom Boden: Felder, Bäume und am Horizont der Dom. Weiteres Beispiel der Aussichtspunkt „Felderblick“. Dabei handelt es sich um einen 80 Zentimeter hohen Sockel für € 13.500, der in alle Richtungen Acker und Wiesen zeigt.

- Luxustunnel für Lurche
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat unter der Landstraße 1147 bei Schorndorf auf 400 Metern Straßenlänge sechs Krötentunnel, die je einen Meter breit, 80 cm hoch und 10  Meter lang sind, errichten lassen. Ausgiebig Platz für eine gefahrlose Querung der Fahrbahn – sofern die Amphibien die Hilfe auch annehmen. Die Kosten: € 650.000.

- Sieben Brücken über einen einzigen Bach
Der Kittelbach in Düsseldorf kann auf einer Länge von einem Kilometer bereits an sechs Stellen von Radfahrern und Fußgängern überquert werden. Das ist den Stadtplanern nicht genug, eine siebte Brücke muss her. Der Haushalt weist den Betrag von € 33.000 für die  Planung und Baunebenkosten. Die Brücke selbst soll € 335.000 kosten.

- Sprachwissenschaftler prüfen Gesetze
Das Bundesjustizministerium lässt Gesetzentwürfe von Sprachwissenschaftlern prüfen und überarbeiten. Die Kosten dafür belaufen sich auf jährlich € 650.000. Lt. BdSt werde nie objektiv kontrolliert, ob das jeweilige Projekt einen Nutzen hat.

- Schöne Stege hielten nur fünf Jahre
Für die schleswig-holsteinische Landesgartenschau wurde 2008 am Fluss Schlei für € 535.000 Holzstege gebaut. Bereits nach fünf Jahren mussten diese für € 65.000 saniert werden. Der Grund dafür - es lag eine Fehlplanung vor. In den Längsrillen der Hölzer staut sich Regenwasser, somit verformt sich das Holz und es wachsen Algen.

- Teures Tropenhaus
Die Stadt Potsdam wollte mit einem Tropenhaus, in dem 20.000 verschiedene Pflanzen zu sehen sind, ein Besuchermagnet schaffen. Eine Fehlentscheidung, wie sich herausstellte. Jährlich müssen knapp € 1,4 Millionen zugeschossen werden. Um entsprechende Fördergelder kassieren zu können, ging die Stadt eine Nutzungsbindung bis zum Jahr 2017 ein. Eine Schließung ist somit nicht möglich.

- Winzer im Staatsdienst  
Die Stadt Radebeul in Sachsen hält 100 Prozent am Weingut Hoflößnitz, dem ältesten nahezu durchgängig betriebenen Gut dieser Art im Freistaat. Pro Jahr zahlt die Stadtkasse  € 230.000 an eine gemeinnützige Trägerstiftung. Bis zum nächsten Jahr erhöht sich diese Summe noch um € 1,75 Millionen für die Sanierung der Gebäude. Im Jahr 2013 machte das Weingut auch noch einen Verlust von € 90.000.

- Teure Vorzeige-Kita für die Bundeswehr  
Die Bundeswehr ist für ihre unzutreffenden Kosteneinschätzungen bekannt. Dies betrifft aber nicht nur Rüstungsprojekte. Die Ausgaben für den soeben fertiggestellten Bau der ersten Bundeswehr-Krippe an der Bundeswehr-Uni in Neubiberg bei München fielen wesentlich höher aus als geplant. Ein peinlicher Vorfall für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie hatte diese Neuerung medienwirksam angekündigt. Die Kosten betrugen am Ende € 2,45 Millionen, geplant waren lediglich € 1,78 Millionen. Rund € 68.000 kostet damit ein Kitaplatz, der Bundesdurchschnitt liegt bei € 36.000. Auch die weiteren Betriebskosten liegen 30 Prozent über dem Schnitt.

- Erst repariert und dann stillgelegt
Ein weiteres Beispiel der Bundeswehr: knapp 50 Jahre war der Schwimmkran „Hiev“ in Nutzung. Im Jahre 2009 wurde er in der Kieler Werft für € 13 Millionen saniert, ursprünglich veranschlagt waren € 6 Millionen. „Doch schon ein Jahr nach dem Werftaufenthalt war der Kran nur noch beschränkt einsatzbereit“, schreibt der BdSt. „Weil es in Kiel nicht mehr genügend ausgebildete Besatzungsmitglieder gab, mussten diese bei Bedarf aus Wilhelmshaven per Auto herangefahren werden.“ Am 31. Dezember 2013 wurde der Kran offiziell stillgelegt und soll versteigert werden.

- Meeresfischzucht im Saarland     
Das beschauliche Völklingen liegt im Saarland und somit 600 Kilometer von der Nordsee entfernt. Ein Tochterunternehmen der Stadt realisierte dort, fernab der Küste, eine Zuchtanlage für Meeresfische, in die € 15 – 20 Millionen investiert wurde. Leider ging der Plan nicht auf: „Seit Projektbeginn hat die Meeresfischzucht Völklingen GmbH nur Verluste erwirtschaftet“, heißt es im Schwarzbuch.

Das „Schwarzbuch“ vom „Bund der Steuerzahler“ beinhaltet über 100 Beispiele öffentlicher Steuerverschwendung. Leider wird nur die Spitze des Eisberges bekannt. Wie viele andere Projekte werden wesentlich teurer als geplant, sind am Sinn vorbei oder einfach nur „gaga“?

Wer in der privaten Wirtschaft Geld in den Sand setzt, wird zur Rechenschaft gezogen. Warum ist das Gleiche nicht mit Steuergeldverschwendern möglich?

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