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Pensionen und Beihilfen für Beamte überfordern öffentliche Haushalte

Die Ausgaben des Staates für Pensionen und Beihilfen der Beamten werden in den kommenden Jahren deutlich steigen. Aktuell gibt es in Deutschland rund 1,85 Millionen Beamte, die dem Bund und somit dem Steuerzahler ordentlich auf der Tasche liegen. Die Kosten lagen Ende letzten Jahres bei € 647 Milliarden, das entspricht einer Steigerung in Höhe von € 63 Milliarden im Vergleich zu 2015. Diese Zahlen publizierte das Handelsblatt und beruft sich dabei auf das Bundesfinanzministerium.

Kostenlawine droht

In o.g. Summe sind lediglich die Kosten für den Bund, nicht jedoch für Länder und Kommunen eingerechnet. Das ist umso verwunderlicher, denn der Großteil der Staatsdiener arbeitet für die Bundesländer, beispielsweise als Lehrer oder Polizist, gesamt rund 1,3 Millionen Personen. Laut Handelsblatt warnen Volkswirtschaftler vor einer Kostenlawine. Trotz boomender Konjunktur bilden die Länder zu wenig Rücklagen für den Pensionsfonds ihrer Beamte. Selbst das reiche Bundesland Bayern hat lediglich € 2,5 Milliarden an Reserven zurückgelegt. „Trotz hoher Steuereinnahmen zahlen die Länder relativ wenig in ihre Pensionsfonds ein“, wird Tobias Hentze, Wirtschaftsforscher am arbeitgebernahen IW Köln, zitiert. Die dafür notwendigen Mittel werden zweckentfremdet angewendet oder deutlich reduziert. Es stellt sich daher die Frage „Wie finanzieren sich, mit Blick auf die Schuldenbremse, die zunehmenden Ausgaben“? Der immense Anstieg der Kosten von 2015 auf 2016 ist laut Bericht auf buchhalterische Gründe und dem Niedrigzins zurückzuführen.

Beamten-Privilegien am Pranger

Es werden zwar Debatten über die Privilegien der Beamten geführt, da der Nachhaltigkeitsfaktor hier nicht gilt, aber andererseits wird das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung weiter sinken - nach aktuellem Stand beträgt es im Jahr 2030 nur noch 43 Prozent - während Beamte weiterhin 71,75 Prozent des Bruttoentgelts als Pension erhalten. Außerdem orientiert sich die gesetzliche Rente am Durchschnittseinkommen des gesamten Erwerbslebens, bei den Staatsdienern wird lediglich das letzte Einkommen für die Berechnung der Altersbezüge herangezogen. Zu diesem Zeitpunkt ist das Gehalt im Regelfall am höchsten.

Beamte in die GKV?

Für bundesweite Diskussionen sorgte eine im Januar veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Nach deren Berechnungen würden die öffentlichen Haushalte jährlich € 60 Milliarden sparen, sofern Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) integriert wären. Momentan sind 85 Prozent der Staatsdiener über eine private Krankenversicherung abgesichert, und das aus gutem Grund. Denn der Staat übernimmt über die sogenannte Beihilfe die Hälfte der Behandlungskosten – je nach familiärer Situation, Bundes- oder Landesrecht bei Pensionären gar 70 Prozent.

Kostenexplosion in der Beihilfe

Diese Bevorzugung der Beamten kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen, beispielsweise zahlte der Bund im Jahr 2014 € 4,5 Milliarden an Beihilfen, für die Länder entstanden sogar Aufwendungen in Höhe von € 7,4 Milliarden. Nach Prognosen der Stiftung werden diese Kosten in den kommenden Jahren schier explodieren. So muss der Bund 46 Prozent und die Länder 83 Prozent mehr bis zum Jahr 2030 einplanen. Die öffentlichen Haushalte könnten also deutlich entlastet werden, sofern sie lediglich den Arbeitgeberanteil in der GKV zu tragen hätten.

Zahl der Pensionäre steigt

Das demografische Problem macht auch vor den Beamten nicht Halt - die Lebenserwartung steigt und damit schnellen auch die Krankheitskosten in die Höhe. Laut dem Statistischen Bundesamt bezogen im Jahr 2016 bereits 1,61 Millionen frühere Staatsdiener ihr Ruhegehalt, Tendenz steigend. Hier kommt die Frage auf: Welche Pläne haben die regierenden Parteien um den ausufernden Kosten entgegen zu wirken? Sicherlich keine. Man betreibt die Vogel-Strauss-Politik oder man schiebt mit Reförmchen die Probleme in die Zukunft, wie auch bei der Finanzierung des Sozial- und Rentensystems oder der Flüchtlingsproblematik. Leider reicht der Horizont unserer Politiker nur bis zur nächsten Wahl. Armes Deutschland.

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