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Juli 20 2015

Steuerzahlergedenktag – von € 1 bleiben nur Cent 47,6 übrig

Am Samstag, den 11. Juli, war nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) der Steuerzahlergedenktag 2015. Erst von diesem Tag an – ab exakt 06.14 Uhr – arbeiten die Bürger und Betriebe für ihren eigenen Geldbeutel. Das gesamte vorhergehende Einkommen, das Steuerzahler bis zu diesem Datum erwirtschaftet haben, ist weg. Für den Steuerzahler werden Steuern und Sozialabgaben, die der Staat vereinnahmt sowie die EEG-Umlage und die Rundfunkgebühren als sogenannte Quasisteuern mit dem Volkseinkommen in Relation gesetzt. Das Ergebnis stellt die Höhe der staatlichen Belastungen von Bürgern und Betrieben dar. 2014 betrug die Quote der Einkommensbelastung in Deutschland 52,7 Prozent. Somit fiel der Steuerzahlergedenktag auf den 12. Juli. Laut Schätzungen liegt sie im laufenden Jahr marginal niedriger bei 52,4 Prozent.

Die Belastung der Bürger ist zu hoch

Die Belastung von Bürgern und Mittelstand ist eindeutig zu hoch! Aus diesem Grund fordert der BdSt die Bundesregierung auf, für finanzielle Entlastung zu sorgen und folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Abschaffung der kalten Progression

Eine Reduzierung der kalten Progression zum 01.01.16 wird zwar begrüßt, ein weiterer Abbau ist aber unerlässlich. Des weiteren sollte der Einkommensteuertarif automatisch der Inflation angeglichen werden. Dies schlägt der BdSt konkret in einem Gesetzentwurf vor: „Die Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuertarif muss dauerhaft geschlossen werden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Es darf nie wieder vorkommen, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu größeren Steuerlasten führen.“ Die Lohn- und Einkommensteuer ist in den letzten Jahren durch die kalte Progression überproportional stark angestiegen.

2. Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2019

Die Regierung wird ersucht umgehend mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu beginnen. Entweder in Form einer jährlichen Reduzierung oder alternativ in einem Schritt. Der Präsident des BdSt appelliert an die Politiker: „Schluss mit dem ungeliebten Soli“ und verweist dabei auf das Resultat einer eigenen Umfrage - zwei Drittel der Bürger sprachen sich dafür aus, diesen Zuschlag bis spätestens 2019 abzuschaffen.

3. Bezahlbares Wohnen

Eine Grundsteuerreform führte dazu, dass der ursprüngliche Steuersatz von 3,5 Prozent von einzelnen Bundesländern auf bis zu 6,5 Prozent erhöht wurde, um die Staatskassen zu füllen. Diese Mehrbelastung des Eigentümers darf laut BdSt nicht dazu führen, dass Wohnen teurer wird. „Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, weil sie alle trifft“, kritisiert Holznagel. „Eine Reform darf vor allem Familien nicht mehr belasten. Sie muss mindestens aufkommensneutral gestaltet werden.“

4. Entlastung der Stromverbraucher

Die Haushalte in Deutschland zahlen EU-weit den zweithöchsten Strompreis. Der BdSt fordert die Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich vorgeschriebene Mindestmaß.
Aktuell liegt der Steuersatz beim mehr als das 20-fachen.

Forderungen gehen nicht weit genug

Persönlich bin ich der Meinung, diese Forderungen sind stimmig und nachvollziehbar. Allerdings gehen sie mir nicht weit genug. Die Staatsverschuldung der BRD ist gewaltig. Zusätzlich stehen wir vor einem immensen demografischen Problem. Wie kann unter diesen Rahmenbedingungen eine Regierung Steuergelder in Massen verschleudern? Bei vielen Bürgern macht sich bereits eine Politikverdrossenheit breit - dieses lässt sich u.a. an der geringen Wahlbeteiligung feststellen. Die deutschen Politiker verfahren nach dem Motto: „Es wird ein Loch geschlossen, indem ein neues geöffnet wird.“ Beispielsweise wurden 2008 Unsummen für die Rettung kriselnder Banken aufgewendet. Das Ergebnis: Kreditinstitute arbeiten immer noch wie vor der Krise.

Weitere Fragen stellen sich mir:

Warum werden noch Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg geleistet? Die heutige Generation war an diesen Auseinandersetzungen nicht beteiligt, die vor mehr als sieben Jahrzehnten geendet haben.
 
Warum werden Unsummen nach Griechenland gepumpt? Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass dieses Geld nie mehr zurückkommt.

Warum werden massenweise Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen? Wer im Heimatland um sein Leben fürchtet, hat ein Anrecht aufgenommen zu werden. Ich stelle einen rein finanzielI begründeten Asylantrag in Frage.

Wie kann es sein, dass ein Arbeitsunwilliger mit Hartz IV und weiteren Zulagen auf die gleichen monatlichen Bezüge kommt wie ein einfacher Arbeitnehmer – wo ist in dieser Situation die Motivation sich einen Job zu suchen?

Ein weiterer Dorn im Auge ist mir der Ausbau des staatlichen Verwaltungsapparates in allen Bereichen. Diese Behörden tragen nichts zum inländischen Bruttosozialprodukt (BIP) bei, im Gegenteil – es werden sogar Wirtschaftsbetriebe daran gehindert, vernünftig zu arbeiten.

Keine Partei bringt die Courage auf, grundlegende Probleme anzugehen und zu lösen.

Gerne stelle ich meine Aussagen zur Diskussion.

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