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Mär 22 2016

Wirtschaftspolitik ohne Dynamik

Im Jahr 2015 betrug das Wirtschaftswachstum in Deutschland 1,7 Prozent. Diese Zahl wurde stolz von der Bundesregierung präsentiert, da sie über dem Wert der meisten anderen Staaten der Euro-Zone liegt.

Negative Fakten

Hier und jetzt soll nicht darüber diskutiert werden, ob das Bruttosozialprodukt (BSP) die richtige und vor allem einzige Grundlage zur Beurteilung der Entwicklung der Gesamtwirtschaft ist. Fakt ist jedoch, dass unser Land seit geraumer Zeit bei der Vermögensentwicklung schwächelt. Unserer Wirtschaftspolitik fehlt es an Dynamik und Ehrgeiz. Ein völlig aufgeblähter Staatsapparat in Kombination mit mageren Wirtschaftsdaten, die demografische Entwicklung und eine mangelhafte Vermögensbildung bei einem Großteil der Bevölkerung sind leider Realität.

Wirtschaftspolitik wird von Laien gemacht

Das Zusammenwirken aus einer hohen Abgabe- und Steuerlast und einem vergleichsweise zweitklassigen Finanzmarkt stört seit langer Zeit das strukturelle Wachstum unserer Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaftspolitik hat überwiegend Symbolcharakter und findet ihre Krönung in rosigen Reden bei Gewerkschafts- oder Arbeitgeberveranstaltungen sowie beim Eröffnen neuer Autobahnabschnitte. Für den Bereich Wirtschaftspolitik ist das Finanzministerium zuständig. An den Schalthebeln dort sitzen allerdings Personen, die nie als Unternehmer tätig waren. Unwissenheit und Abhängigkeit vom Banken- und Versicherungsimperium führen dazu, dass in der aktuellen Niedrigzinsphase zinsgebundene Anlageformen durch regulatorische und steuerliche Maßnahmen subventioniert werden.

Sinnloser Aktionismus

Bürger und Unternehmen sind in Deutschland mittlerweile zur „Melkkuh der Nation“ geworden. Doch anstatt das materielle Wohlergehen der eigenen Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt zu rücken, versucht Berlin im Alleingang die Welt zu retten. Eine fehlgeschlagene Energiewende und nennen wir es unglückliche Flüchtlingspolitik stellen nur die Spitze vom Eisberg dar. Anfangs dachte ich an einen vorgezogenen Aprilscherz, als der Wirtschaftsminister seinen Vorschlag unterbreitete, Elektrofahrzeuge mit einer Prämie von € 5.000 zu subventionieren. Warum will der Staat an dieser Stelle in den Markt eingreifen? Beim Kauf eines Kraftfahrzeuges wird für den Bürger ein bestimmter Grund ausschlaggebend dafür sein, welche Art von Antrieb er wählt. Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass die Maßnahme der Regierung zur Beruhigung des eigenen Gewissens dient, aufgrund ihrer bedenkenswerten Umweltpolitik. Es stellt sich die Frage: Wäre es nicht wichtiger und auch sinnvoller, Gelder zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele dort einzusetzen, wo Defizite vorhanden sind?

Depot für Bürger

Die aktuelle Niedrigzinspolitik zehrt am Vermögen der Deutschen, die nach wie vor an klassischen Bank- und Versicherungsprodukten festhalten. Um hier einen Umdenkprozess in Gang zu setzen und dem Altersvorsorgeproblem zu begegnen, lautet mein Vorschlag jedem Bürger € 5.000 für ein Aktienfonds-Depot zu überlassen. Die einzige Bedingung dafür ist, diesem Depot darf für mindesten 10 Jahre kein Geld entnommen werden. Für die Auswahl seiner Fonds ist jede Person selbst zuständig, denn es herrscht ein transparenter Wettbewerb auf diesem Markt. Außerdem wird damit die Eigenverantwortung gestärkt.

Sinnvolle Geldanlage oder ideologische Verschwendung?

Aktienfonds und Direktinvestitionen in Aktien benötigen keine staatlichen Subventionen und werden seit Jahren regulatorisch und steuerlich diskriminiert. In Anbetracht der demografischen Entwicklung, der sinkenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der faktischen Abschaffung der Guthabenzinsen ist es an der Zeit, dass von staatlicher Seite endlich Maßnahmen ergriffen werden, um Anreize für eine sinnvolle private Altersversorgung zu schaffen. Staatliche Kaufprämien für Elektrofahrzeuge sind lediglich ideologische Geldverschwendung.

Wie ist ihre Meinung zu diesem Thema?

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