Bundesregierung kennt Kosten und Nutzen der Riester-Rente nicht
Wie hoch ist der durchschnittliche Kostenanteil und die Rendite der Riester-Rente?
Trotz einer jährlichen Förderung von € 3 Milliarden weiß die Bundesregierung keine Antwort auf diese Fragen.
Zur Geschichte der Riester-Rente
Im Jahr 2001 hat die damalige Bundesregierung eine Rentenreform beschlossen. Daraufhin wurde das Nettorentenniveau eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers nach 45 Jahren Beschäftigung von 70 auf 67 Prozent gesenkt. Der seinerzeit tätige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Riester brachte zum Ausgleich für diese Reduzierung der Altersrente die staatliche Zulagenrente auf den Weg. Seither ist sie unter dem Begriff „Riester-Rente“ bekannt.
Kritik seit langer Zeit
Das Produkt Riester-Rente ist seit einiger Zeit negativ in den Schlagzeilen. Hauptkritikpunkte sind der komplizierte Aufbau, die Höhe der Vertragskosten und die fehlende Rentabilität. Der Sparer müsse sehr alt werden, um aus dem Vertrag einen Gewinn heraus zu holen. Im vergangenen Jahr hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, dieses Altersvorsorgeprodukt auf den Prüfstand zu stellen. „Man müsse mehr tun, um die Riester-Rente zu retten und die Angebote attraktiver zu machen“, wird die Sozialdemokratin zitiert.
Soweit zur Theorie – aber seither hat sich nichts getan! Eine Anfrage der Fraktion der Grünen beim Bundesfinanzministerium hat erschreckende Details ans Licht gebracht. Die Bundesregierung kann nicht bestätigen, ob sich diese Form der Altervorsorge überhaupt lohne und das, obwohl jährlich Milliarden an Zulagen und Steuervorteilen gewährt werden. Laut einem Zeitungsbericht der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ herrscht Unkenntnis, wie die Kundengelder angelegt sind und welche Kosten die Gesellschaften vereinnahmen. Wörtlich heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Zu den durchschnittlichen Gesamtkosten aller in Deutschland angebotenen Riester-Produkte liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“.
Wenig Neuabschlüsse
Das Neugeschäft mit der staatlich geförderten Zulagenrente kriselt. Ende 2014 gab es in Deutschland 16,18 Millionen Verträge. Der Zuwachs an neuen Riester-Abschlüssen in den letzten drei Jahren betrug nur gut 800.000 Stück – diese beschränkten sich jedoch hauptsächlich auf das Produkt Wohnriester. Die Anzahl der aktiv besparten Verträge ist lt. SZ eher rückläufig, denn fast ein Fünftel davon sind beitragsfrei gestellt, d.h. darauf werden keine Beiträge mehr entrichtet. Problematisch ist, dass sie gegen Altersarmut nur bedingt geeignet ist, denn Geringverdiener, die einer Unterstützung am ehesten bedürfen, besitzen meist keinen Vertrag dieser Art.
Hickhack der Parteien
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, nannte die Antwort unserer Bundesregierung wörtlich „grotesk“, mit ausdrücklichem Verweis auf den neuen Rentenversicherungsbericht. Nach dieser Abhandlung, könne die Riester-Rente Einbußen durch das sinkende Rentenniveau nur dann wettmachen, wenn entsprechende Verträge mindestens 4 Prozent Rendite p.a. erbringen würden und die Verwaltungskosten bei maximal 10 Prozent lägen. Zusätzlich müsse der Sparer die volle Förderung erhalten. Nach Aussage von Markus Kurth sind die Kosten jedoch höher und die Renditen sinken im Niedrigzinsumfeld weiter. Daher wirft er der Regierung „komplette Realitätsverweigerung“ vor. Das Produkt habe keine Zukunft, wenn viele Sparer davon enttäuscht werden. Der Politiker der Grünen fordert daher als Alternative ein „staatlich verwaltetes Basisprodukt für jeden“. Die Bundesregierung stellt weiterhin heraus, dass die Riester-Rente ihren Zweck erfülle. Der neutrale Beobachter reibt sich verwundert in den Augen – Regierungsparteien betonen das Produkt sei gut, ohne wirkliche Details zu kennen. Die Opposition redet es schlecht, ohne einen konkreten Gegenvorschlag zu liefern. Wir sind im Land der „begrenzten Unmöglichkeiten“ und viele werden sich fragen, wofür werden Politiker überhaupt gewählt und bezahlt?
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