Auto durch mobiles Verkehrszeichen beschädigt
(24 x gelesen)Auto durch mobiles Verkehrszeichen beschädigt
Ein geleaster Volvo stand über Ostern an einer Straße in Lübeck, an der eine Baufirma im Auftrag der Stadt Kabelarbeiten durchführte. Am Ostermontag bemerkte der Halter, dass ein schrägstehendes mobiles Schild, das bei besagten Arbeiten verwendet wurde, auf seinen PKW gefallen war und dabei Kotflügel, Motorhaube und Seitenspiegel erheblich beschädigte. Die Reparaturkosten beliefen sich auf rund € 4.150. Noch anzumerken ist, an diesem Tag herrschte Windstärke acht.
Mobiles Schild besser gesichert als vorgeschrieben
Das Schild war mit vier Fußplatten befestigt, deren Gewicht 30 kg betrug. Mathematisch konnte es damit eine Windlast von 0,48 kN (Kilonewton) pro Quadratmeter standhalten, dies entspricht in etwa einen Druck von 48 kg auf einen Quadratmeter Fläche. Die im Jahr 1997 von Bundesverkehrsministerium herausgegebene Verordnung ZTV-SA 97 schreibt für innerorts aufgestellte mobile Schilder eine Windlast von lediglich 25 kN vor. Somit war das Schild wesentlich besser gesichert als vorgeschrieben.
Kfz-Halter klagt wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Trotz der vergleichsweise stabilen Sicherung verklagte der Kfz-Halter die Stadt auf Schadenersatz und warf ihr dabei eine Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB, mit folgender Begründung vor:
Offensichtlich sicherte das Straßenbauunternehmen das Schild nur unzureichend und verletzte dadurch seine Verkehrssicherungspflicht. Die Hinweistafel st
Anstieg der Unternehmensinsolvenzen
(331 x gelesen)Anstieg der Unternehmensinsolvenzen
11.900 Unternehmensinsolvenzen wurden registriert. Das entspricht einen Anstieg von 9,4 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2024 gab es 10.880 Fälle, der enorme Zuwachs damals entsprach 28,5 %. Für Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht: "Unternehmen kämpfen mit schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und anhaltender Unsicherheit. Besonders die finanziellen Reserven schwinden, Kredite werden teils nicht mehr verlängert und immer mehr Betriebe geraten in ernsthafte Schwierigkeiten."
Verbraucherinsolvenzen ebenfalls gestiegen
Auch die Verbraucherinsolvenzen stiegen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an. Es wurden rund 37.700 Fälle gemeldet, ein Plus von 6,6% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (35.380).
Gläubigern drohen Milliardenschäden
Laut Creditreform sind die wirtschaftlichen Folgen gravierend. So beliefen sich die geschätzten Forderungsausfälle aus den Unternehmensinsolvenzen in den ersten sechs Monaten 2025 auf rund € 33,4 Mrd. Je Insolvenzfall liegt die durchschnittliche Schadenssumme somit bei etwa € 2,8 Millionen, ein deutlicher Anstieg zu den Vorjahren.
Zahl der betroffenen Beschäftigten ging nach oben
Auch die Zahl der betroffenen Beschäftigten ging mit 141.000 deutlich nach oben, was eine Zunahme von 6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum (133.000) bedeutet. Vor allem Großinsolve
Darf Radfahren wegen Trunkenheit behördlich verboten werden?
(424 x gelesen)Darf Radfahren wegen Trunkenheit behördlich verboten werden?
Ein Mann hatte seine Fahrerlaubnis verloren, da er bereits mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten aufgefallen war. Zum Fall: Im Sommer 2019 war er mit einem fahrerlaubnisfreien Mofa unterwegs und stürzte dabei schwer. Eine Blutalkoholuntersuchung ergab eine Konzentration von 1,83 Promille. Aufgrund dieses Vorfalles ordnete die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an, um die Fahreignung überprüfen zu lassen.
Klage gegen Verbot
Die Behörde untersagte dem Mann schließlich das Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, auch fahrerlaubnisfreier, da er der Anordnung nicht nachkam. Als rechtliche Grundlage hierfür diente die Fahrerlaubnis-Vorordnung, konkret § 3 FeV. Wie das zuständige Oberverwaltungsgericht Saarlouis mitteilte, wird dem Betroffenen damit auch das Nutzen von Fahrrädern und E-Scootern zur Fortbewegung verwehrt.
Daraufhin klagte der Mann gegen das Verbot vor dem OVG Saarlouis. Er berief sich auf diverse Urteile anderer Oberverwaltungsgerichte mit dem Argument, dass mit § 3 FeV keine tragfähige Argumentation für das ausgesprochene Verbot zugrunde liegt. Die Vorschrift sei entweder in ihrer Anwendung unverhältnismäßig oder zu unbestimmt.
Ähnlicher Fall
So hatte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit dem Urteil vom 20. März 2024 (10 A 10971) entschieden, dass einer Frau, die mehrfach unter dem Einfluss
Finanzbildung der jungen Deutschen und Änderung bei Schufa
(578 x gelesen)Finanzbildung der jungen Deutschen und Änderung bei Schufa
Finanzbildung der jungen Deutschen hat große Löcher
Der Bankenverband ließ durch das Meinungsforschungsunternehmen Kantar ermitteln, wie es um die Finanzbildung der 14- bis 24-Jährigen in Deutschland bestellt ist. Das Ergebnis bestätigt erneut die seit einigen Jahren anschwellenden Rufe nach einer Verankerung dieses Wissensgebiets im Schulunterricht.
So konnten 27 Prozent der rund 700 Befragten mit dem Begriff „Aktie“ nichts anfangen, von den Mädchen und jungen Frauen sogar 40 Prozent. 26 Prozent aller Umfrageteilnehmer hatten keine Vorstellung, was sich hinter dem Begriff „Inflation“ verbirgt. Kleiner Lichtblick: Bei der 2021 durchgeführten Vorgängerstudie betrug dieser Wert noch 44 Prozent, hier hat das Wissen also zugenommen – sicherlich wegen der medialen Aufmerksamkeit, die das Thema in den letzten Jahren erfahren hat. 18 Prozent der Umfrageteilnehmer, gegenüber 14 Prozent 2021, konnten in diesem Jahr die aktuelle Inflationsrate grob einschätzen. Summa summarum überrascht es nicht, dass jeweils 40 Prozent meinen, in der Schule wenig oder so gut wie nichts über Finanzen und Wirtschaft zu lernen.
Schufa will Negativeinträge schneller löschen
Wer einen Kredit, etwa für eine Immobilienfinanzierung, erhalten will, muss eine gute Bonität vorweisen können. Das Urteil der Auskunftei Schufa spielt dabei eine wesentliche Rolle. Banken holen es standardmäßig ebenso ein wie Mobilfunkanbiete
